Der Rhein-Erft-Kreis teilt mit:
1. Wahlaufruf
Die Kommunalwahlen finden am Sonntag, dem 13. September 2020 statt. Die Kommunalwahl erfolgt als sogenannte verbundene Wahl, dies bedeutet, dass folgende Wahlen am 13. September 2020 im Rhein-Erft-Kreis stattfinden:

▪ Wahl des Landrates des Rhein-Erft-Kreises,
▪ Wahl der Vertretung des Rhein-Erft-Kreises (Kreistagswahl),
▪ in jeder Kommune die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters (mit Ausnahme der Stadt Bergheim) und
▪ in jeder Kommune die Wahl des Rates

Es wird zur Teilnahme an den obengenannten Wahlen aufgerufen. Hierdurch kann die Wählerin/der Wähler Einfluss nehmen und über die politische Zukunft in ihrer/ seiner Kommune und beim Kreis sowie die Verteilung politischer Verantwortung abstimmen.

Kommunalwahl am 13. September - auch für Menschen mit Sehverlust2. Kommunalwahl auch für Menschen mit Sehverlust barrierefrei
Am 13. September 2020 werden blinde und sehbehinderte Menschen in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal flächendeckend barrierefrei an einer Kommunalwahl teilnehmen. So steht es im Gesetz. Aber was bedeutet das praktisch? Gemeinsam mit den Blinden- und Sehbehindertenvereinen in NRW haben die Kommunen Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Sehverlust entwickelt, die es ihnen erlauben, ihre Stimmen bei der Kommunalwahl selbstständig, frei und geheim abzugeben. Das funktioniert so:

Damit Menschen mit Sehverlust wissen, wo sie die Kreuze setzen müssen, um "ihre" Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, erhalten sie auf Wunsch ein kostenloses Wahlhilfepaket mit einer Wahlschablone. Die Stimmzettel werden bei der Wahl in diese Schablone eingelegt. Über die nummerierten Öffnungen kann dann leicht an der gewünschten Stelle ein Kreuz gemacht werden. Wie das genau funktioniert, erläutert eine CD, die ebenfalls in dem Wahlhilfepaket enthalten ist.

Welche Kandidatin/welcher Kandidat sich hinter den einzelnen Öffnungen verbirgt, verraten akustische Stimmzettel. Dazu haben der Rhein-Erft-Kreis sowie seine Kommunen pro Wahlbezirk 0800er-Nummern eingerichtet, unter denen alle Stimmzettel des jeweiligen Wahlbezirks von einer freundlichen Computerstimme vorgelesen werden. Es kann sowohl zwischen den Stimmzetteln als auch zwischen den Einträgen der Kandidatinnen und Kandidaten gesprungen werden. Die Anrufenden können sich die Ansage mehrfach anhören. Die Rufnummern sind täglich 24 Stunden erreichbar.

Alle Wahlberechtigten können die Wahlhilfepakete (Schablone und CD) bestellen und bei Bedarf die Telefonnummer des akustischen Dienstes des eigenen Wahlbezirks erfragen: Im Rheinland beim Blinden- und Sehbehindertenverein Nordrhein unter Telefon: 02159 / 9655-0 oder Mail info@bsv-nordrhein.de

Es gibt auch die Möglichkeit, die Wahlbezirks-Rufnummer unter Eingabe der Postleitzahl bei der Telefonansage 0231 / 550 330 337 36 zu finden.

Alle Informationen finden Sie auch auf der Internetseite: https://www.bsvw.org/kommunalwahlbarrierefrei.html.

3. Information über die Durchführung einer repräsentativen Wahlstatistik
Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 wird eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Die Erhebung der repräsentativen Wahlstatistik erfolgt bei den Wahlen zu den Vertretungen der kreisfreien Städte und der Kreise. Das Verfahren ist in § 50 des Kommunalwahlgesetzes und § 80 der Kommunalwahlordnung geregelt und zugelassen.

Im Rahmen dieser repräsentativen Wahlstatistik wird in vom Landesbetrieb IT.NRW ausgewählten Stimmbezirken mit nach Altersgruppen und Geschlecht gekennzeichneten Stimmzetteln gewählt. Der statistische Aufdruck befindet sich in der oberen linken Ecke der Stimmzettel. Bei der Verwendung dieser Stimmzettel ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.

Im Rhein-Erft-Kreis wird die repräsentative Wahlstatistik in folgenden Stimmbezirken und nur für die Wahl des Kreistages (hellgrüner Stimmzettel) durchgeführt:

Stadt Stimmbezirk Beschreibung
Bedburg 0180 Kirch-/Kleintroisdorf
Bergheim 09.2 Bergheim-Mitte
Bergheim 07.1 Kenten-Süd
Bergheim 23.1 Quadrath-Ichendorf-Süd-West
Brühl 20.0 Brühl-Innenstadt (südl. Teil)
Hürth 014.2 Kalscheuren
Kerpen 22.0 Brüggen
Wesseling 19.0 Berzdorf III

4. Information zur Briefwahl
Für diejenigen, die mittels Briefwahl ihre Stimme bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 abgeben, wird auf Folgendes hingewiesen: Die/der Briefwähler/-in hat den Wahlbrief rechtzeitig abzusenden oder bei der für den Eingang der Wahlbriefe zuständigen Stadt (Bürgermeister/-in -Wahlamt -) abzugeben. Der Wahlbrief muss spätestens am Wahlsonntag, 13.09.2020, bis 16.00 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stadt (Bürgermeister/-in - Wahlamt -) eingegangen sein; später eingehende Wahlbriefe werden bei der Wahl nicht berücksichtigt.

Um den rechtzeitigen Eingang seines Wahlbriefes sicherzustellen, sollte ein Briefwähler seinen Wahlbrief in Deutschland einige Tage vor dem Wahltag, spätestens drei Werktage vor der Wahl (Donnerstag, 10.09.2020), bei entfernt liegenden Orten noch früher, abschicken. Die/Der Briefwähler/-in kann den Wahlbrief auch direkt bei ihrer/seiner Stadt (Bürgermeister – Wahlamt) abgeben oder abgeben lassen.

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