Nach dem Tod eines Kandidaten für die Kommunalwahl in Frechen wird die Stimmabgabe für die Stadtratswahl im Wahlbezirk 18 verschoben. Über Kreistag (grüner Stimmzettel), Landrat (weißer Stimmzettel) und die Wahl zur Bürgermeisterin bzw. zum Bürgermeister (gelber Stimmzettel) können die Wählerinnen und Wähler dort dennoch am 13. September abstimmen.

Hintergrund: Der Bewerber der Piratenpartei Deutschland ist am Donnerstag, 10. September 2020, verstorben. Das Kommunalwahlgesetz regelt in einem solchen Fall, dass die Wahl für den Stimmbezirk auszusetzen und neu zu terminieren ist.

Konkret heißt es im Paragrafen 64, Absatz 2: „Stirbt ein im Wahlbezirk vorgeschlagener Bewerber nach der Zulassung des Wahlvorschlags, aber noch vor dem Wahltag und ist für ihn ein Ersatzbewerber auf der Reserveliste nicht vorhanden (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes), so sagt der Wahlleiter die Wahl ab und gibt bekannt, dass eine Nachwahl stattfinden wird. Er benachrichtigt gleichzeitig die Aufsichtsbehörde. Diese setzt den Tag der Nachwahl fest und bestimmt, bis zu welchem Zeitpunkt an Stelle des Bewerbers ein anderer benannt werden kann.“

Aktuell laufen bei der Stadt Frechen sowie der Aufsichtsbehörde die Prüfungen für einen Nachwahltermin für die Kommunalwahl im Stimmbezirk 18. Die Nachwahl wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Zur Klarstellung: In allen übrigen Frechener Wahlbezirken findet die Wahl für den Stadtrat sowie die Wahl zum Kreistag, Landrat sowie die Wahl zur Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister nach Plan statt.

Zum Wahlbezirk 18 gehören folgende Straßen in Frechen-Bachem: Adam-Stegerwald-Straße, Alte Bachstraße, An der Fließ, Arno-Klose-Straße, Bachemer Straße, Carl-Goerdeler-Straße 2 bis 16 und 1 bis 13, Clarenbergweg 2 bis 32 und 1 bis 81, Feltenstraße, Geldernstraße, Grachtenhofstraße, Heinrich-Imig-Straße, Hemmericher Straße, Imbuschstraße, Mauritiusstraße 2 bis 94 und 1 bis 97, Otto-Hue-Straße, Paul-Silverberg-Straße, Plettenbergstraße und Richard-Kuhlmann-Straße.

Wählerinnen und Wähler, die im Wahlbezirk 18 bereits die Briefwahlunterlagen beantragt haben, bekommen rechtzeitig zum Nachwahltermin automatisch die neuen Briefwahlunterlagen zugesendet.

powered by

Sie haben...

- Ideen für interessante neue Beiträge? 

 

- Infos zu anstehenden Events, die auf die Seiten von BMTV gehören?

 

Kontaktieren Sie uns!

 

 

Hier klicken

 

 

 Sie möchten Technik und Kompetenz von BMTV für eigene Filmprojekte nutzen? Sprechen Sie uns an! Wir sind gerne für Sie da, vom Storyboard bis zur fertigen Produktion!