Bei der Kreistagswahl sind am 13.09.2020 in Erftstadt in zwei Stimmbezirken falsche Stimmzettel für die Kreistagswahl ausgegeben worden. Im Kreiswahlbezirk 13 (Stimmbezirk 4.2) wurden 41 Stimmzettel für den Kreiswahlbezirk 15 statt für den Kreiswahlbezirk 13 ausgegeben. Dieser Fehler ist am frühen Vormittag aufgefallen und direkt vom Wahlamt der Stadt Erftstadt behoben worden.

Im Kreiswahlbezirk 14 (Stimmbezirk 10) wurden während der gesamten Wahlzeit (8.00 bis 18.00 Uhr) im Wahllokal Stimmzettel für den Kreiswahlbezirk 13 statt für den Kreiswahlbezirk 14 ausgegeben. Aufgefallen ist dies erst, nachdem die Briefwahlunterlagen zur Auszählung ins Wahllokal gelangt sind. Konkret handelt es sich um 530 Stück.

Diese falsch ausgegebenen Stimmzettel wurden von den jeweiligen Wahlvorständen gem. § 30 Nr. 1 KWahlG für ungültig erklärt. Nach § 34 Abs. 2 KWahlG ist der Wahlausschuss an die vom Wahlvorstand getroffenen Entscheidungen gebunden, jedoch berechtigt, Rechenfehler zu berichtigen.

Die Ausgabe von falschen Stimmzetteln stellt eine Unregelmäßigkeit bei der Wahlhandlung dar. „Im Rahmen der Wahlprüfung hat der neue Kreistag - nach Vorprüfung durch den von ihm neugebildeten Wahlprüfungsausschuss - darüber zu befinden, ob diese Unregelmäßigkeiten von entscheidendem Einfluss auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste gewesen sein können und eine Wiederholungswahl anzuordnen ist“, erklärt Kreisdirektor Michael Vogel. Es handelt sich dabei um eine Prüfung von Amts wegen.

Ist ein entscheidender Einfluss auf das Wahlergebnis nicht feststellbar, sei die Wahl für gültig zu erklären. Vorbehaltlich der Wahlprüfung werde der Wahlausschuss des Kreises in seiner Sitzung am Freitag dieser Woche das Ergebnis der Kreistagswahl und damit die Sitzverteilung im Kreistag gem. § 34 Abs. 1 KWahlG feststellen. Die gewählten Bewerber werden danach über ihre Mitgliedschaft im neuen Kreistag informiert und das Wahlergebnis öffentlich bekannt gemacht.

„Bis zur Entscheidung über die Wahlprüfung ist der Kreistag ordnungsgemäß besetzt; auch einer Konstituierung des neuen Kreistages im November steht nichts im Wege“, so Vogel weiter.

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